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Das Elend deutscher Internetkommentatoren und Trolle

Die Frage von Sanktionen aus dem letzten Post hat sich nun erledigt. Die Fakten die Putin schafft, sind ohne Interventionen nicht mehr rückgängig zu machen. Europa hat den Willen nicht, ganz davon abgesehen, dass es auch keine kluge Entscheidung wäre einen Krieg in der Ukraine, der das Land verwüsten würde, heraufzubeschwören.
Jedoch sind die Argumente, die in Deutschland vorgetragen werden dieses Begriffs so unwürdig, dass ich sie bewerten muss.

Da kriechen sie nun alle aus ihren Löchern und reproduzieren besserwisserisch russische Propaganda, die sie auch noch als Argumente verstanden wissen wollen. Jeder Artikel der den Völkerrechtsverstoss Russlands anprangert, wird als Unterstützung faschistischer Gruppen in der Ukraine gelesen. Die Bezeichnung „Putschisten“ setzt langsam durch und auch Anonymous schreit einzig und allein herum, dass in der Ukraine Faschisten und europäische Interessen am Werke seien.
Kein Wort von den vielen „Kommentatoren“ zu Russland und davon, dass Fotos auf der Krim aufgetaucht sind, in denen Hakenkreuze auf Synagogen geschmiert werden- auf dem Maidan in Kiew hingegen wurden keine antisemitischen Reden geschwungen- keine Hakenkreuze gesichtet, die unkommentiert (und zwar kritisch von den Demonstranten) geblieben wären. Kein Wort davon, dass es auch in Russland Proteste gegen Putin gibt, die mit harter Hand von der Polizei unterdrückt werden. Dass ist die „demokratische Kultur„, wie sie in Russland vorherrscht, eine Entwicklung nicht erst der letzten Jahre ist. Kein Wort davon, dass in Russland ein Marionettenpräsident eingesetzt wurde, damit Putin wieder kandidieren konnte. Kein Wort davon, dass es harte Regeln unter Putin gibt, die Demonstrationen der Opposition praktisch unmöglich machen. Aber viele Worte, und immer wieder dieselben, dass es in der Ukraine einen „rechten Sektor“ gibt.

Wo bitte gibt’s den nicht? Wenn Morgen in Deutschland eine ernsthafte soziale Bewegung entstünde, wäre davon auszugehen, dass nationalistische Kräfte (AfD, NPD) mit auf dem Plan wären. Da sieht es in der Ukraine nicht anders aus, als in anderen Ländern. Ein Unterschied ist, dass ein großer Teil der Bevölkerung im Osten direkt von russischer Propaganda und dem Staatsfernsehen informationell abhängig ist. Und nein, die Wahrheit liegt auch nicht irgendwo dazwischen, wenn eine Seite immer wieder Fakten klarstellt und die andere Seite, dauernd Weltsichten und Meinungen erfindet. Und dass es auf der Krim so friedlich bleibt, scheint ja Russland nun mal überhaupt nicht in den Plan zu passen. Aber ja, das böse böse Sprachengesetz… mit dem die arme russisch sprechende Minderheit (nein, damit es richtige Russen sind, bräuchten sie erst einmal russische Pässe!) unterdrückt werden soll- weil Ukrainisch ja als eine von anderen Amtssprachen da eingeführt werden soll. Das rechtfertigt natürlich den Einsatz von bewaffneten Soldaten, ohne Hoheitsabzeichen (ein sehr merkwürdiger Umstand, der eigentlich gegen jede Konvention spricht und den man gar nicht weiter kommentieren müßte).
Und im all das wird in Kauf genommen, weil man Europa nur als dunklen Handlanger des Kapitalismus verstanden wissen will. Es ist geradezu widersinnig, was diese verblendeten Anti-Amerikanisten mit ihrem Yankee-go-home-Putinismus befördern wollen. Und der Totalitarismus hatte ja in Russland und im Sonderfall der Ukraine so gar keine Geschichte…(http://de.wikipedia.org/wiki/Holodomor). Das die Ukraine einem russischen Imperialismus und Kolonialismus unterworfen war, ähnlich wie die lateinamerikanischen Länder unter der Monroe Doktrin, keine Rede davon. Dass der ukrainische Nationalismus ein integrativer ist und kein essentialistisch ausschließender, wie der russische, keine Rede davon.
Es macht mich traurig und wütend, diese Kommentare unter jedem Artikel der etablierten deutschen Presselandschaft zu lesen. Immer wieder das Argument, hier würden Medien kontrolliert und gleichgeschalten und die deutsche Presselandschaft sei von Nato-Kriegstreibern dominiert. Wenn man eines am zögerlichen Verhalten der Europäer sehen kann, dann doch wohl, dass es gerade keinen großen Masterplan gibt und ja, da muss ich dem amerikanischen Außenminister recht geben, dass was wir von Putin sehen ist ein politisches Verhalten aus dem neunzehnten Jahrhundert, nicht ohne zu wissen, dass dieses Statement auch aus einem Munde kommt, der Drohneneinsätze in Afghanistan und Pakistan rechtfertigt. Aber Widersprüche sind dazu da, sie auch auszuhalten und man ist nicht gezwungen, auf der einen oder der anderen Seite zu stehen- gerade nicht wenn man sich für eine Demokratie entscheidet. Diese ist nämlich ein Kommunikationsprozess und keine binäre Frage von wahr oder falsch… in der Logik militärischen Handelns der Unterscheidung von Freund und Feind, die dies auch noch zur Grundfrage des Politischen erhebt, hat dies freilich keinen Platz. Daran könnte Europa in der Tat zerbrechen, und dann ein Europa neu zu errichten um es mit mehr auszustatten, als nur den Sachzwängen einer Wirtschaftsunion… daran glauben diese Schreihälse doch nicht, die alles wiederholen was die Spatzen von den Dächern Moskaus pfeiffen- um es auch noch als „Geheimwissen“ und Argument billig allen hinterherzuwerfen, die sich den Foren nicht komplett verweigern, weil sie es nicht mehr ertragen…

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Warum zögern sie Frau Dr. Merkel?

Der Grund warum Merkel sich nicht für Sanktionen stark macht und mit ihrer Verzögerungs- und Hinhaltetaktik meint Erfolg zu haben, ist, dass sie  genau ein  Teil jener selbstreferentiellen Politikerkaste ist, die sie mit Janukowytsch dabei kritisieren würde. Das Problem dieser Kaste ist, dass sie sich keine wirklich politischen Fragen mehr stellt- sondern Spiegelfechterei betreibt, die  sie als alternativlos darstellt, dabei immer in der Gegenwart und den Forderungen  des Tages verharrt – ein Sich-Durchwursteln als große Kategorie.

In der Ukraine sehen wir, wie Menschen eine echte Demokratie und Mitbestimmung fordern, und nicht jenes Marionettentheater,  was von Russland kontrolliert wird, und dabei nichts anderes  ist als das, was Putin uns vorführt. Das war auch der Ausgangspunkt der Proteste im November und Dezember, nicht die reine Frage pro- oder kontra-EU.  Die  Frage nach echter  Demokratie  ist eine Frage der nächsten Generationen und vor allem in einem globalen Kontext zu stellen. Ich zweifle, ob Merkel mit ihrem Begriff einer „Marktkonformen Demokratie“ dafür die Richtige ist. Das Primat des Politischen zurückzugewinnen, traue ich ihr nicht zu. Und genauso ist das handeln der Bundesregierung in dieser Frage. Wir können eben nicht zuschauen, wie um die europäische Insel herum  die Demokratie immer weiter ausgehölt wird und sich allein auf Wahlen beschränkt.

Echte Demokratie fordert ein breites zivilgesellschaftliches Engagement in allen Bereichen- nicht das Abgeben der Stimme ins Ungewisse einer kurzen Zukunft, Legislaturperiode genannt, die jedes  weitere Einmischen politisch bewusster und engagierter Staatsbürger rigoros und vor allem polizeistaatlich ausschließt. Deshalb ist es problematisch, wenn wir in Deutschland und  in Frankfurt und Hamburg dabei zusehen, wie genehmigte Demonstrationen polizeitaktisch eskaliert werden. Sanktionen zu fordern bedeutet auch nicht, sich den neuen rechten Strömungen, die es in der Ukraine gibt an den Hals zu werfen und gemein mit ihren antidemokratischen Plänen zu machen.  Eine funktionierende Zivilgesellschaft und echte Mitbestimmung, die es braucht, um dieser Gefahr entschlossen und solidarisch entgegenzutreten entsteht jedenfalls nicht, wenn man als Demokrat mit den Händen in den Taschen  dabei zusieht, wie rückwärtsgewandte Strömungen in einem Kampf jeder gegen jeden. die Oberhand gewinnen um dann immer dem jeweilig neuen Gewinner zur Wahl zu gratulieren.

Sanktionen gegen ukrainische Politiker würden bedeuten, dass man sich auf Basis eine Grundlage darüber entscheiden muss, was echte und was falsche Demokratie ist. Da Merkel Entscheidungen umgeht, wie der Teufel das Weihwasser wird ihre nicht-Durchsetzung nur ein Beweis für ihre Haltung sein, an der Seite Obamas weiter Demokratie nur vorzutäuschen-  wie sie damit durch die nächsten 20 Jahre kommen will, bleibt dabei  ihr Geheimnis und auch das all derer die behaupten, man könne sich ohne Entscheidungen durchs Leben mogeln.

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