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Warum zögern sie Frau Dr. Merkel?

Der Grund warum Merkel sich nicht für Sanktionen stark macht und mit ihrer Verzögerungs- und Hinhaltetaktik meint Erfolg zu haben, ist, dass sie  genau ein  Teil jener selbstreferentiellen Politikerkaste ist, die sie mit Janukowytsch dabei kritisieren würde. Das Problem dieser Kaste ist, dass sie sich keine wirklich politischen Fragen mehr stellt- sondern Spiegelfechterei betreibt, die  sie als alternativlos darstellt, dabei immer in der Gegenwart und den Forderungen  des Tages verharrt – ein Sich-Durchwursteln als große Kategorie.

In der Ukraine sehen wir, wie Menschen eine echte Demokratie und Mitbestimmung fordern, und nicht jenes Marionettentheater,  was von Russland kontrolliert wird, und dabei nichts anderes  ist als das, was Putin uns vorführt. Das war auch der Ausgangspunkt der Proteste im November und Dezember, nicht die reine Frage pro- oder kontra-EU.  Die  Frage nach echter  Demokratie  ist eine Frage der nächsten Generationen und vor allem in einem globalen Kontext zu stellen. Ich zweifle, ob Merkel mit ihrem Begriff einer „Marktkonformen Demokratie“ dafür die Richtige ist. Das Primat des Politischen zurückzugewinnen, traue ich ihr nicht zu. Und genauso ist das handeln der Bundesregierung in dieser Frage. Wir können eben nicht zuschauen, wie um die europäische Insel herum  die Demokratie immer weiter ausgehölt wird und sich allein auf Wahlen beschränkt.

Echte Demokratie fordert ein breites zivilgesellschaftliches Engagement in allen Bereichen- nicht das Abgeben der Stimme ins Ungewisse einer kurzen Zukunft, Legislaturperiode genannt, die jedes  weitere Einmischen politisch bewusster und engagierter Staatsbürger rigoros und vor allem polizeistaatlich ausschließt. Deshalb ist es problematisch, wenn wir in Deutschland und  in Frankfurt und Hamburg dabei zusehen, wie genehmigte Demonstrationen polizeitaktisch eskaliert werden. Sanktionen zu fordern bedeutet auch nicht, sich den neuen rechten Strömungen, die es in der Ukraine gibt an den Hals zu werfen und gemein mit ihren antidemokratischen Plänen zu machen.  Eine funktionierende Zivilgesellschaft und echte Mitbestimmung, die es braucht, um dieser Gefahr entschlossen und solidarisch entgegenzutreten entsteht jedenfalls nicht, wenn man als Demokrat mit den Händen in den Taschen  dabei zusieht, wie rückwärtsgewandte Strömungen in einem Kampf jeder gegen jeden. die Oberhand gewinnen um dann immer dem jeweilig neuen Gewinner zur Wahl zu gratulieren.

Sanktionen gegen ukrainische Politiker würden bedeuten, dass man sich auf Basis eine Grundlage darüber entscheiden muss, was echte und was falsche Demokratie ist. Da Merkel Entscheidungen umgeht, wie der Teufel das Weihwasser wird ihre nicht-Durchsetzung nur ein Beweis für ihre Haltung sein, an der Seite Obamas weiter Demokratie nur vorzutäuschen-  wie sie damit durch die nächsten 20 Jahre kommen will, bleibt dabei  ihr Geheimnis und auch das all derer die behaupten, man könne sich ohne Entscheidungen durchs Leben mogeln.

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Oaxaca, zwei Tage vor der Wahl

Zu Gast bei OIDHO

Am Montag in Oaxaca angekommen – vom Mord am Kandidaten in Tamaulipas erfahren, die TAZ und der Freitag berichten – sieht alles nach einem Werk der Zetas aus.

Hier gibt es kein fließendes Wasser, aber Internet! Dafür ist das Regenwasser angenehm eisig, wenn man es sich mit einem Plastikbehälter über den Kopf gießt. Die Palmen auf dem Grundstück und die Bäume vermitteln eine angenehme Kühle. Die Leute hier sind extrem freundlich, ich bin beeindruckt von dem was man in Gemeinschaftsarbeit auf die Beine stellen kann.

Das Haus hier ist eine Art Schule aus Beton gebaut, das obere Stockwerk hat einen wundervollen Blick auf die Berge Oaxacas zu bieten, im unteren wird man von Stechmücken und Spinnen geplagt. Nachmittags spielen die Kinder des Viertels auf dem überdachtem Basketballplatz vor dem Haus. Auf die Klos und Duschen muß man einen Eimer Wasser mitnehmen, was eine Art Campinggefühl aufkommen lässt. Die Straßen des Viertels hier haben keinen Asphalt, sind furchtbare Huckelpisten, ein deutscher Feldweg ist eine Landebahn dagegen.

Über solche Wege quälen sich lila weiße Taxis, mit fünf Personen besetzt, die nur als „Kollektiv“ den Taxifahrer bezahlen können, der gerade seine Stoßdämpfer in den Arsch reitet, aber nur so daß Nötigste auf den heimischen Esstisch zaubern kann, wenn er seinen Verdienst nicht vorher aus Frust irgendwo in einer Absteige versäuft.

Nachts geht man besser nicht auf die Suche nach einem Taccostand, die Gegend hier sieht alles andere als vertrauenserweckend aus. Überall lauern Straßenköter, es ist sehr dunkel, jeder sieht zu daß er so weit wie möglich in der Nähe seines Hauses abgesetzt wird. Der nächtliche Laufschritt und das Ausweichen vor jeglichem Passanten spricht für die nackte Angst aller Bewohner dieses Hügels, welche auch mich überkam als ich die wahnwitzige Idee hatte, Nachts ausserhalb zu essen. Aber man sagt, die zentrale Busstation, die Endstation der Kollektive, sei noch gefährlicher. Erst kürzlich wurden die Schwester meiner Führerin und eine Tochter einer hier wohnenden Frau an der Busstation überfallen und ausgeraubt. Die mit „Königlicher Weg“ bezeichnete „Straße“ auf dem Weg zur idyllisch friedlichen OIDHO-Raumstation am Ende der Zeit ist nur ein Beispiel mehr, jenes blanken Sarkasmus von Fortschritt und Glücksversprechen der PRI, angesichts dessen jeder Taxifahrer in Mexiko flucht, dessen Unterboden gerade über Schlaglöcher Steine schrammt.

Ursprung der „Jungfrau der Barrikaden“

Das Zentrum der Stadt war bis heute noch ein einziger Planton, das heißt überall wurden Plastikplanen aufgespannt, unter denen die Lehrer der Gewerkschaftssektion 22 schlafen. Diese befindet sich seit 2006 im Dauerstreik.

Eingang zur Gewerkschaftszentrale

Sie ist Teil der APPO (Freie Versammlung der Völker Oaxacas) und fordert den Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz, der das Vorgehen der Bundespolizei am 17. November des selben Jahres zu verantworten hat, bei dem 26 Tote auf Seiten der Protestler zu beklagen waren. Neben diesen Forderungen kam es aber gerade auch im Vorfeld zu den Gouverneurswahlen, die am Sonntag stattfinden sollen zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, wie der Überfall auf eine Friedenskarawane vor drei Wochen, welche Lebensmittel und Lehrer in ein entlegenes Dorf (San Juan Copala) bringen wollte, welches von Paramilitärs bis heute besetzt gehalten wird und bei der zwei der Menschenrechtsaktivisten ums Leben kamen. Weitere Vorfälle wie die durch Schüsse verletzte Journalistin an der Universität vor zwei Wochen sind ein Teil davon.

Am Mittwoch dann die Erfolgsmeldung: alle Gefangenen von Atenco wurden im Wiederrufungsverfahren vom obersten Bundesgericht freigesprochen. Alle, auch der zu 146 Jahren Haft verurteilte Ignacio del Valle sind seit heute auf freiem Fuß und wurden von Komites vor dem Gefängniß im Empfang genommen. Das Raunen der Aktivisten und der seit nunmehr vier Jahren andauernde Kampf der Menschenrechtsorganisationen und Familien auf dem Zocalo, als die SMS die Runde machte, war also nicht umsont! Feststimmung!

Rückschläge

Heute dann die Hiobsbotschaft vor der Wahl am Sonntag: die Sektion 22 zieht sich zurück! Der Zocalo wird geräumt, die Lage ist angespannt. Die ambulanten Händler packen ihre Stände zusammen, man erwartet, dass sie sonst von der Polizei geräumt werden. Es gab einen Marsch der Gewerkschaft, an dem sich viele der hier in Oaxaca vertretenen Organisationen die Teil der APPO sind, nicht beteiligten. Die Abschlußreden waren reißerisch.

Als der Chef der Gewerkschaft auftrat und seinen strategischen Rückzug verkündete kam es zu Buhrufen und pfiffen. Seine Sicherheitskomites sperrten den Kiosk, Fotografen und Presse wurden jedoch heraufgelassen, vereinzelte Flaschenwürfe. Seine Anhänger auf dem Kiosk erhoben die Faust und stimmten die Hymne der Marxisten an, Flaschen wurden geworfen. Als er vom Kiosk herabstieg und in Richtung des Gewerkschaftsgebäudes geleitet wurde, kam Bewegung in die Menge und er mußte gemeinsam mit seinen Beschützern rennend den Zocalo verlassen.

Der Kampf geht weiter

Es sieht also alles danach aus, als wolle die PRI den Weg ebnen, um bei den Wahlen am Sonntag doch wieder einen Gewinn „herbeizuzaubern“ (Proceso berichtet in der Ausgabe von voriger Woche über die Methoden des Wahlbetruges und man kann bereits jetzt sagen, dass beträchtliche Mittel aus dem Haushalt des Bundeslandes in den Wahlkampf des PRI Nachfolgers von Ulizes Ruiz geflossen sind, mit dem er am Sonntag Stimmen „kaufen“ wird). Da die APPO als horizontale basisdemokratisch orientierte Bewegung jedoch nicht nur von der vertikal strukturierten Gewerkschaft der LehrerInnen, mit nach außen demonstriertem marxistisch leninistischem Einschlag, abhängig ist, sieht wohl alles nach einem länger andauerndem Kampf um Beteiligung und Teilhabe bis jetzt marginalisierter Bevölkerungsteile aus, der auch und gerade nach dem zu erwartendem Wahlsieg der PRI hier andauern wird.

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