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Warum zögern sie Frau Dr. Merkel?

Der Grund warum Merkel sich nicht für Sanktionen stark macht und mit ihrer Verzögerungs- und Hinhaltetaktik meint Erfolg zu haben, ist, dass sie  genau ein  Teil jener selbstreferentiellen Politikerkaste ist, die sie mit Janukowytsch dabei kritisieren würde. Das Problem dieser Kaste ist, dass sie sich keine wirklich politischen Fragen mehr stellt- sondern Spiegelfechterei betreibt, die  sie als alternativlos darstellt, dabei immer in der Gegenwart und den Forderungen  des Tages verharrt – ein Sich-Durchwursteln als große Kategorie.

In der Ukraine sehen wir, wie Menschen eine echte Demokratie und Mitbestimmung fordern, und nicht jenes Marionettentheater,  was von Russland kontrolliert wird, und dabei nichts anderes  ist als das, was Putin uns vorführt. Das war auch der Ausgangspunkt der Proteste im November und Dezember, nicht die reine Frage pro- oder kontra-EU.  Die  Frage nach echter  Demokratie  ist eine Frage der nächsten Generationen und vor allem in einem globalen Kontext zu stellen. Ich zweifle, ob Merkel mit ihrem Begriff einer „Marktkonformen Demokratie“ dafür die Richtige ist. Das Primat des Politischen zurückzugewinnen, traue ich ihr nicht zu. Und genauso ist das handeln der Bundesregierung in dieser Frage. Wir können eben nicht zuschauen, wie um die europäische Insel herum  die Demokratie immer weiter ausgehölt wird und sich allein auf Wahlen beschränkt.

Echte Demokratie fordert ein breites zivilgesellschaftliches Engagement in allen Bereichen- nicht das Abgeben der Stimme ins Ungewisse einer kurzen Zukunft, Legislaturperiode genannt, die jedes  weitere Einmischen politisch bewusster und engagierter Staatsbürger rigoros und vor allem polizeistaatlich ausschließt. Deshalb ist es problematisch, wenn wir in Deutschland und  in Frankfurt und Hamburg dabei zusehen, wie genehmigte Demonstrationen polizeitaktisch eskaliert werden. Sanktionen zu fordern bedeutet auch nicht, sich den neuen rechten Strömungen, die es in der Ukraine gibt an den Hals zu werfen und gemein mit ihren antidemokratischen Plänen zu machen.  Eine funktionierende Zivilgesellschaft und echte Mitbestimmung, die es braucht, um dieser Gefahr entschlossen und solidarisch entgegenzutreten entsteht jedenfalls nicht, wenn man als Demokrat mit den Händen in den Taschen  dabei zusieht, wie rückwärtsgewandte Strömungen in einem Kampf jeder gegen jeden. die Oberhand gewinnen um dann immer dem jeweilig neuen Gewinner zur Wahl zu gratulieren.

Sanktionen gegen ukrainische Politiker würden bedeuten, dass man sich auf Basis eine Grundlage darüber entscheiden muss, was echte und was falsche Demokratie ist. Da Merkel Entscheidungen umgeht, wie der Teufel das Weihwasser wird ihre nicht-Durchsetzung nur ein Beweis für ihre Haltung sein, an der Seite Obamas weiter Demokratie nur vorzutäuschen-  wie sie damit durch die nächsten 20 Jahre kommen will, bleibt dabei  ihr Geheimnis und auch das all derer die behaupten, man könne sich ohne Entscheidungen durchs Leben mogeln.

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