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Veranstaltungshinweis, Politik und Käse

Anlässlich einer Veranstaltung an der ich als Übersetzer mitwirken möchte hier auch noch einen Informationstext zur aktuellen Lage und die Bedeutung politischer Konflikte in Mexiko. Der Text ist eine Übersetzung eines Artikels aus El País, die ich heute angefertigt habe. Der Artikel ist meiner Meinung nach ein sehr guter Kommentar zu den aktuellen Problemen der Politik in Mexiko. Ich teile die Meinung des Autoren nicht in jedem Sinne (zum Beispiel würde ich in Frage stellen dass jene Kampagne AMLO’s wirklich alle erreicht hat). Die grundlegende Analyse des offenen unbewältigten Konfliktes in Mexiko teile ich allerdings. Außerdem gehört der Käse aus Oaxaca zu meinen Lieblingsspeisen und ich mochte die Metapher sehr.

Nun möchte ich aber den Artikel für sich sprechen lassen.

[Für alle die „Oaxaca“ zum ersten mal lesen und etwas schwierig finden, es wird „Oachaka“ gesprochen, dann wird es einfacher…]

Raymundo Riva Palacio

Die politische Klasse Mexikos ist ein Knoten. Man weiß es, aber man tut nichts dafür ihn zu entwirren.

Im Bundesstaat Oaxaca gibt es eine spezielle Käsesorte, die den Namen des Bundeslandes trägt. Dieser Käse ist weiß, rund und wie ein Knoten geformt. Es ist vielleicht seltsam, aber so wie der Käse sind in etwa auch oaxacanischen Politiker: verwickelt und kompliziert. Genau um die Einwohner Oaxacas gibt es in den letzten Tagen in Mexiko eine große Debatte, die nicht nur mit diesen zu tun hat, die aber dadurch diesen verlogenen Beigeschmack bekommt. Es geht um eine Allianz zwischen der PAN, der Partei an der Macht, und anderen Parteien des linken Spektrums, weil es in den Wahlen im Juli um ganze zwöf Gouverneursposten gehen wird – das ist immerhin die Hälfte der nationalen politischen Gewalt – könnten zumindest fast die Hälfte davon sich zu einer Allianz zusammenschließen, um der PRI die Stirn zu bieten. Diese Allianzen haben ein politisches Trommelfeuer zwischen den einzelnen Parteien und in diesen selbst entfacht. Die Argumente sind immer dieselben: „Wie kann man eine Allianz schließen, wenn es der Ex-Kandidat der Linken, Andrés Manuel Lopez Obrador, nicht unterlässt, den amtierenden Präsidenten Felipe Calderón noch immer als „illegitim“ und „Strohpuppe“ zu bezeichnen?“.

Diese Anekdote, und mehr ist das schließlich auch nicht, hat dazu geführt, dass sowohl die Politiker als auch die Parteien Wahlallianzen aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Die PRIisten aus dem Grund, daß sie bei einem generellem Block gegen ihre Kandidaten in einigen der wichtigen Staaten diese Provinzen verlieren könnten. Die PANisten und die PRDisten zögern deshalb, weil sie der Dynamik ihres eingeschlossenen internen Auseinandersetzungen noch immer folgen. Aber die zur Schau gestellte Ablehnung der Allianzen haben keinen Sinn. Sie gehören bereits seit längerem zum Bühnenspiel mexikanischer Politik und sind laut der bundesstaatlichen Wahlgesetze für Oaxaca und auch in allen anderen 32 Bundesstaaten Mexikos erlaubt, welche die Abgeordneten aller Parteien selbst verabschiedet haben.

Die Intrige ist nicht, daß jetzt alle die „bastardische Natur“ einer solchen Allianz hervorkehren, extreme Stimmen nennen sie gar „undemokratisch“, sondern dass sich die öffentliche Meinung fesseln lässt von der Faszination an einer solchen politischen Pyrotechnik. Wenn es zwölf Governeursplätze gibt um die gerungen wird, für mindestens sechs davon eine Allianz von PAN und PRD im Gespräch war, warum ist es ausgerechnet der oaxacenische Gouverneur auf den rhetorisch geschossen wird?

Aus dem einfachen Grund, weil genau diesem eventuellen Kandidaten, dem Senator Gabino Cué, bedingungslos von Seiten López Obradors geholfen wurde. Beide betreiben über Monate hinweg eine Basiskampagne von Dorf zu Dorf bis in die marginalsten Gemeinden Oaxacas. Es gibt keine andere Allianz, in der die Beziehung zwischen dem Kandidaten und López Obrador so organisch und eng ist, wie in der Oaxacas, was den Kern der Debatte deutlich macht, der nicht diskutiert wird. Was noch immer ohne Lösung ist, das ist der Konflikt um die Wahlstreitigkeiten zur Präsidentschaftswahl von 2006, als Calderón die Wahl gewann und López Obrador um die 250.000 Stimmen verlor, die nie anerkannt wurden. Das ist das Problem im Hintergrund. Heute nennt man es Wahlallianzen, aber man könnte es auch anders nennen. Die Kategorisierung ist nur ein Vorwand für das echte ungelöste Problem der Auseinandersetzung um die Wahl, die Mexiko seit 2006 fest im Griff hat. Dieser Streit zieht sich auch durch den Wahlkalender hindurch, obwohl López Obrador weiterhin an Popularität verliert und seine Umfragewerte sinken, repräsentiert sein Wort doch noch immer das einer moralischen Autorität und eines politischen und sozialen Führers, dem ein bedeutender Teil der Mexikaner folgt, egal wohin und egal für was. López Obrador ist der einzige Politiker, dessen politisches Gewicht sich direkt in Stimmen messen lässt, wie er es in den Wahlen im letzten Sommer eindrucksvoll gezeigt hat, als sich die Zusammensetzung des Kongreßes erneuerte, und bei dem er aus Gründen der Uneinigkeit mit seiner Partei PRD eine Kampagne für die Partei der Arbeit (PT) fuhr. Die Verwirrung die López Obrador unter den linken Wählern stiftete war eine schmerzende Teilung für die PRD. Deren Stimmen fielen noch unter das Niveau von 1997 und sie wurden als dritte Kraft im Abgeordnetenhaus abgelöst. In zehn Wahlbezirken wurden sie sogar nur viertstärkste Kraft hinter den mexikanischen Grünen (Partido Verde), die eine Allianz mit der PRI eingegangen war. Sie verloren die meisten ihrer vorherigen Bastionen im Bundesland Mexiko City an die PRI und mußten zusehen wie sie mehr als fünfzig Prozent ihrer Kräfte in der Hauptstadt gegenüber der PAN einbüßten. Die Arbeiterpartei (PT) hingegen, die vorher immer Mühe hatte wenigstens zwei Prozent der Stimmen zu erreichen um gezählt zu werden, wurde auf sechs Prozent katapultiert und konnte die Mandate für Iztapalapa erobern, einer der sechzehn Wahlkreise in welche die Hauptstadt aufgeteilt ist. Dieser hat ungefähr zwei Millionen Einwohner und einen Jahresetat von ungefähr 3500 Millionen mexikanischer Pesos (269 Millionen Dollar).

Die Verwirrung die López Obrador also unter der gewählten Linken ausgelöst hat, führte also zu einer Teilung, deren Kosten immens waren. Dieses ganz spezielle politische Gewicht macht Obrador zu einem vorsichtigen Gegner. Aber er ist ein komplexer und schwieriger Rivale. Komplex weil seine fundamentalistische Natur ihm jede Form von Pragmatismus verbietet. Schwierig weil seine Welt nur Schwarz und Weiß kennt. Es ist ein Politiker der seine Kraft aus der sozialen Agitation gewinnt und den Protest bishin zu den Grenzen der Legalität treibt, immer darauf bedacht nicht das Gesetz zu verletzen. Seine Charakteristiken führten bisher immer zur Polarisierung, wie zum Beispiel in Tabasco, ein Staat im Südosten des Landes wo er um das Gouverneursamt kämpfte. Er hat das Ergebnis der Ablehnung nie akzeptiert und bereits seit mehr als einem Jahrzehnt den Protest injeziert, der diese Gemeinschaft spaltet. 2006 gelang ihm etwas ähnliches auf nationalem Niveau, als er eine politische Revolte anführte, die das Land bis heute spaltet. Man kann ihm aber diese Polarisierung die seit 2006 anhält nicht allein vorwerfen. Der damalige Präsident Vicente Fox hatte eine Kampagne losgetreten, die gerade gegen López Obrador gerichtet war und mit dem er ihn für eine kleine administrative Verfehlung als Governeur von Mexiko City ins Gefängniß werfen wollte. Das war auch nicht viel mehr als die negative Kampagne des Kandidaten Calderón, der sie nach dem rhethorischen Dreh gebaut hatte: „Lopez Obrador ist eine Gefahr für Mexiko!“. Die Gesellschaft Mexikos war bereits infiziert von jener politischen Klasse, die sich nur noch nach der aktuellen Konjunktur und nicht nach dem Morgen richtet. Die kürzlich entfachte Debatte um die Allianzen hat genau dies alles zu Grunde liegen. Der Konflikt von 2006 bleibt ohne Lösung, so vermitteln es jedenfalls die kommunizierenden Röhren die zur mexikanischen Politik gehören und einige verkümmerte Leitungskanäle zur Voraussetzung haben. Der unordentliche politische Zustand schadet Calderón und nützt López Obrador, der den Konflikt so drigend braucht wie der an Lungenentzündung Erkrankte seinen Sauerstofftank um zu überleben. Calderón hat Eile ein Stützgerüst zu bauen um zu zeigen, daß sein Vorpreschen in die Regierung die Mühe wert war. López Obrador hat alle Zeit der Welt, um sein Projekt zu konstruieren. Bei den politischen Erschütterungen die man heute in Mexiko lebt kann alles passieren, weil die Ungewißheit über irgendeine institutionelle Übereinkunft groß ist. Es kann keine wirklichen verändernden politischen Reformen geben, weil es dieser Konflikt verhindert. Es kann auch keine Neuordnung geben, auf die alle so drängen weil ein signifikanter Teil der Gesellschaft diese boykottieren würde. Es gibt auch keine Kompromiße die man auf lange Sicht schließen könnte, weil die menschlichen Faktoren die nun einmal interagieren immer 2006 als Basis der Verhandlung und des Mißgunstes haben. Die Wahlallianzen zeigen nur die wahre Größe des ganzen Problems im Hintergrund, zu dessen endgültiger Lösung die Politik bis jetzt nichts beitragen wollte. Ohne Zweifel kann man proklamieren, daß heutzutage die politische Klasse Mexikos oaxacenisch ist: verwickelt und verworren. Man weiß es, aber man tut nichts um sie zu entwirren und es scheint auch niemanden zu interessieren.

Raymundo Riva Palacio ist der Chef des Netzwerkes http://www.ejecentral.com.mx/

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