Archiv der Kategorie: Ukraine

Lechts und Rinks – Brücken verbinden…

Konservative Kulturkritik und eine neue Mythologie, die eine Hingabe an die Irrationalität abfeiert, die Lust an Verschwörungstheorien, an einem Vitalismus und voluntaristischen Dezisionismus der uns spätestens seit der Ukraine wieder fest im Griff der Krise hat, ist schon so alt, das es eigentlich schmerzt. Rechte, die sich als Sozialisten gebärden und den Unterschied zwischen Rechts und Links nicht mehr haben wollen, hipieeskes Friedensgebaren, die Sehnsucht nach Gemeinschaft und Selbstaufgabe gepaart mit Kapitalismus- und Geldkritik, eine absichtliche Unterkomplexität der Diagnose – mit Verachtung für alles Analytische und jede Form der Intellektualität, eine generelle Politikmüdigkeit die in einem Antiparlamentarismus mündet – kennt man alles aus den Zeiten der Weimarer Republik – und woher? Haben wir damals genau genug Spengler, Klages… die ganzen Konsorten, die konservativen „Denker“unter den Deutschen Akademikern gelesen, sind wir uns im Klaren woher diese Weltuntergangstimmung wirklich kommt?
Dass die Rechten Links anzuknüpfen suchen und die Linke auf einmal eine innerparteiische Linie des „internationalen“ Antifaschismus wiederentdeckt, die ausgerechnet darin mündet, den Sympathien für Russland und seinem verkommenen politischen System unter Putin Ausdruck zu verleihen, der seinerseits gerade wieder am Erbe des Stalinismus etwas Positives und angeblich Verleumdetes wiederherzubasteln sucht, grenzt dabei an eine Farce. Wäre das nicht die Chance gewesen, endlich einmal klarzumachen, was ein linkes Projekt, transnational, heutzutage sein kann, nach der Hegemonie und dem globalen Siegeszug neoliberaler Ideologien? Aber nein, man gefällt sich darin, im schlimmsten Falle blinde Blankovollmachten und im Besten verhaltene Solidarität mit Russland gegen die bösen Medien zu demonstrieren. Dabei bastelt man sich wie die Ultrarechten auch, die immer von einer linken Meinungshoheit in den Medien faseln, diesmal eine angebliche Meinungshoheit der bedingungslosen Ukraine-Unterstützer zurecht, die ein Russland-Bashing betreiben würden, die ach-so-schlimmen Nazis der Maidan-Bewegung in Kiew verharmlosend. Das diese Meinungshoheit in den etablierte Medien ein Phantom ist, welches durch russisches Propagandafernsehen befeuert wird, was sich wundert, dass „die westlichen Medien“ so etwas eben nicht senden und offensichtlich andere Standards vertreten, fällt den Linken, die es nicht lassen können, immer wenn von Kiew die Rede ist: „Swoboda“ zu sagen, nicht auf. Ja wir haben es verstanden, wir brauchen die angeblich wohlmeinenden Warnrufe aus eurer steinzeitkommunistischen Ecke nicht. Ja Swoboda ist eine rechte Partei, ja auch sie haben Ministerposten erhalten, das ändert aber nichts daran- dass es weder eine Putsch-Regierung ist, noch dass die Linke in diesen Statements immer wieder vergisst darauf hinzuweisen, mit welchen Kräften Putin zusammenarbeitet. Putins Ziel ist es, die europäische Union zu torpedieren, deshalb wird sich die Lage in der Ukraine nicht entschärfen. Er kann wenn die Temperatur zu niedrig ist, ein Interesse an den östlichen Gebieten durch militärisches Gebaren glaubhaft machen, oder eben wie er es letzte Woche getan hat, auf den Wunsch der Donbas Region, einen Anschluss an Russland herzustellen, nicht antworten und so auf seine eigenen Bemühungen zur Entspannung beizutragen verweisen. Putin ist voll handlungsfähig: Säbelrasseln oder weißes Hemd, deutsche Sprache und unschuldiger Blick, ihm liegen beide Rollen und er treibt damit die Europäische Union vor sich her- bei seinem Höllenritt auf dem Krisenkamm. Das einzige was ihm Schaden würde, wäre eine Entspannung der Lage in der Krise, oder ein wirklicher Anschluss an Russland, den er sich, genausowenig wie Europa, leisten kann.
Die Ukrainer des Maidan sind aufgestanden, gegen ihr korruptes Regime, dagegen, ein Spielball Russlands zu sein, für echte Demokratie und Souveränität – nicht dafür, Teil der EU zu werden! Das einzige was die Lage angesichts einer müden EU und eskalierenden Fracking-Amerikanern aktuell hergibt, an deren demokratischem Wesen nicht zu zweifeln sei und die Welt genesen solle – ist weiter Spielball Russlands zu sein. Das Spiel der russischen Taktik ist perfide: immer wieder gegen die europäische Austeritätspolitik am griechischen Horiziont geschmettert zu werden, bis die Sympathien einer verarmten Bevölkerung an Russland zurückprallen, wo sie jedoch kein Gehör finden werden. Ob die Ukraine diesem Belastungstest weiter standhalten kann, dem wohnen wir in Deutschland gerade in Echtzeit bei und die deutschen Linken belehren uns immer wieder über den kulturellen und ethnischen Unterschied der Ost- und Westukrainer… der ist nämlich so tief und echt, siehste doch, kannste dir doch ansehen…genauso wie die „Brückenfunktion“ Mensch!
Der einfache imaginäre Sachse:
Nein, wir sin nich für Interventionen, die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen, das ist doch eine schöne Lehre aus dem zweiten Weltkrieg: wir sind doch alle keine Nazis mehr, wir haben nichts mehr zu suchen da drüben. Hätte ja auch schon der Hitler wissen können von Napoleon. Russland ist zu gross, das kann man nicht machen. Deshalb verteidigen wir ja gerade Putin, der ist doch auch Antifaschist, Russland hat doch den Faschismus besiegt, hast du etwa keine Geschichte in der Schule gehabt, blöder pro-Ukrainischer Schreiberling? Ach, die Weimarer Republik, nein… was war da? Ach so… jene unübersichtliche Zeit, in der sowohl von links als auch rechts am schwachen Parlamentarismus und der Demokratie gerüttelt wurde – die wollten ja alle keinen Frieden diese Extremisten! Die haben ja auch die 19’er Revolution vergessen in der bundesdeutschen Schule heutzutage. Da hat die deutsche Gründlichkeit gefehlt, dass da mal jemand auf den Tisch klopft und schreit Ruhe jetzt! Genau… eigentlich wollen wir doch alle nur Ruhe und ein bisschen Frieden… vertragt euch! Das sollte dieses Weichei von Diplomat Steinmeier mal machen… mal richtig auf den Tisch klopfen! Nein, damals in der Weimarer Republik, da hatten wir noch keine Erfahrung mit Demokratie, da war das ne „junge Republik“…sowas kommt am Anfang immer vor, jeder übt mal! Na ein Glück dass das jetzt vorbei ist und wir alle ordentliche Demokraten- dieses Irrenhaus, diese Quatschebude… heute herrscht Ruhe und Ordnung, das werden auch die Ukrainer bald lernen und auch der Putin. Immerhin ist der ja ´nen ordentlicher Mann- der kann ja deutsch…Mensch dann guck doch mal im Internet…damals als der Deutschland besucht hat…jaha! Der hat in Dresden gewohnt und is am Jägerpark mitm Trabbi ums Eck gekurvt- hat seine Ludmilla abgeholt zum Blini-Essen ins Eiskaffee… der is n´ ganz normaler Mensch! Der is nich verrückt, der spielt sogar Schach…besser als Kasparov. Naja die Russen halt, so sind´se. Man muss das verstehen, die waren schon immer n ‘bissl anders- das lernen die noch.

Jaja, die Unterschiede und die Brücken…

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Eingeordnet unter Demokratie, Essay, Kulturkritik, Local Politics, Politik, Ukraine

Für Yewgenija (beim Lesen von Meister und Margarita)

Stell dir vor alles ist einfach. Auf der Straße treffen sich Menschen und ein Verstehen ist möglich. Stell dir vor, die ganze Akademisierung, die Bewegungsforschung, all das kluge Reden und erklären warum Proteste immer unterdrückt werden und nie zum Erfolg führen, haben keinen Sinn.

Stell dir vor es ist möglich einen Staatsapparat neu zu erfinden, ein anderes Betriebssystem aufzuspielen, wie beim Computer. Stell dir vor es ist möglich, Freiheit und Demokratie zu sagen, ohne dabei an die Verfälschungen eines Wirtschaftsliberalismus denken zu müssen. Stell dir vor es ist wieder möglich, Freiheit und Demokratie im idealistischen Sinne zu sagen, ohne dabei an die Katastrophen des zwanzigsten Jahrhunderts und den ad absurdum geführten Glauben der Menschen an diesen zu denken. Stell dir vor, es gibt „das Böse“ wirklich. Wenn Putin, ein Pragmatiker und Theoretiker des Selbst- und Machterhalts, ein Emblem des reinen und skrupellosen Egoismus ist, der bereit ist bis zum Äußersten zu gehen, wirklich der ist, als den man ihn immer in Verdacht hatte, ein Irrer, reich wie die Kirche aber arm an Glauben. Wenn dem so ist, dann gibt es auch „das Gute“- einen Menschen der nicht nur den Opportunismus, sondern Ideale kennt und verwirklicht, der Demokratie und Freiheit ernst meint.

Stell dir vor, die größte Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts, war wirklich wie Putin sagte der Mauerfall und der Untergang der Sowjetunion. Stell dir vor das Katastrophale daran war der Abschied von den Utopien, die Aushöhlung der Identität in jeglichem Sinne- ein Triumph des schizophrenen Pragmatismus im Politischen, der sich verleugnet, weil er seinen Scheffel unter den Sachzwang des Ökonomischen stellt, das Primat des politischen verleugnet und behauptet, eine größere Einheit als das rational egoistische Subjekt, das kleinste Atom jeder Gruppe, sei nicht möglich. Stell dir vor es ist möglich wieder Wir zu sagen, ohne dabei sich selbst zu meinen. Stell dir vor, die Menschen in der Ukraine kämpfen einen Krieg ohne Waffen. Stell dir vor, Soldaten singen Lieder, anstatt zu töten. (X) Stell dir vor, es gibt etwas, das groß genug ist, dafür zu sterben- sich selbst zu verleugnen – passiv zu bleiben – zu schweigen und doch nein zu sagen. Nein zur Lüge, zum Bösen, zur Macht in ihrer schlimmsten, in ihrer terroristischsten Form. Die Furcht davor ist echt, aus Angst reden deshalb so viele wild durcheinander. Niemand kann schweigen, auch die Kranken, die Geschundenen, die Gutmeinenden, die Verirrten, die boshaften Lügner, aber auch die Besserwisser, die Schlaumeier, die Möchtegerns und die, die sowieso nie ihren Mund halten konnten. Dieser vielstimmige Chor der Handelnden, sie alle fürchten sich davor, diese Prüfung könnte auch an sie gestellt werden. Und bei alledem Schweigen die Geprüften in ihrer redseligsten Form.

Stell dir vor die aktive, gemeinsame Stille besiegt das Geschrei und Getöse. Stell dir vor, das Wort, der Begriff, die Idee gebiert sich aus dem Nichts, wie zu Anbeginn der Zeiten, als der erste Mensch tanzte und den Gegensatz von Ihm und dem Tier sah, dass er jagte und verkörperte, wie ich dir einst erzählte. Stell dir vor alles ergibt einen Sinn.

Danke an die aufrichtigen Menschen in der Ukraine, ich glaube Europa kann viel von ihnen lernen…

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Eingeordnet unter Demokratie, Erleuchtung, Kommentar, Kulturkritik, Politik, Ukraine

Das Elend deutscher Internetkommentatoren und Trolle

Die Frage von Sanktionen aus dem letzten Post hat sich nun erledigt. Die Fakten die Putin schafft, sind ohne Interventionen nicht mehr rückgängig zu machen. Europa hat den Willen nicht, ganz davon abgesehen, dass es auch keine kluge Entscheidung wäre einen Krieg in der Ukraine, der das Land verwüsten würde, heraufzubeschwören.
Jedoch sind die Argumente, die in Deutschland vorgetragen werden dieses Begriffs so unwürdig, dass ich sie bewerten muss.

Da kriechen sie nun alle aus ihren Löchern und reproduzieren besserwisserisch russische Propaganda, die sie auch noch als Argumente verstanden wissen wollen. Jeder Artikel der den Völkerrechtsverstoss Russlands anprangert, wird als Unterstützung faschistischer Gruppen in der Ukraine gelesen. Die Bezeichnung „Putschisten“ setzt langsam durch und auch Anonymous schreit einzig und allein herum, dass in der Ukraine Faschisten und europäische Interessen am Werke seien.
Kein Wort von den vielen „Kommentatoren“ zu Russland und davon, dass Fotos auf der Krim aufgetaucht sind, in denen Hakenkreuze auf Synagogen geschmiert werden- auf dem Maidan in Kiew hingegen wurden keine antisemitischen Reden geschwungen- keine Hakenkreuze gesichtet, die unkommentiert (und zwar kritisch von den Demonstranten) geblieben wären. Kein Wort davon, dass es auch in Russland Proteste gegen Putin gibt, die mit harter Hand von der Polizei unterdrückt werden. Dass ist die „demokratische Kultur„, wie sie in Russland vorherrscht, eine Entwicklung nicht erst der letzten Jahre ist. Kein Wort davon, dass in Russland ein Marionettenpräsident eingesetzt wurde, damit Putin wieder kandidieren konnte. Kein Wort davon, dass es harte Regeln unter Putin gibt, die Demonstrationen der Opposition praktisch unmöglich machen. Aber viele Worte, und immer wieder dieselben, dass es in der Ukraine einen „rechten Sektor“ gibt.

Wo bitte gibt’s den nicht? Wenn Morgen in Deutschland eine ernsthafte soziale Bewegung entstünde, wäre davon auszugehen, dass nationalistische Kräfte (AfD, NPD) mit auf dem Plan wären. Da sieht es in der Ukraine nicht anders aus, als in anderen Ländern. Ein Unterschied ist, dass ein großer Teil der Bevölkerung im Osten direkt von russischer Propaganda und dem Staatsfernsehen informationell abhängig ist. Und nein, die Wahrheit liegt auch nicht irgendwo dazwischen, wenn eine Seite immer wieder Fakten klarstellt und die andere Seite, dauernd Weltsichten und Meinungen erfindet. Und dass es auf der Krim so friedlich bleibt, scheint ja Russland nun mal überhaupt nicht in den Plan zu passen. Aber ja, das böse böse Sprachengesetz… mit dem die arme russisch sprechende Minderheit (nein, damit es richtige Russen sind, bräuchten sie erst einmal russische Pässe!) unterdrückt werden soll- weil Ukrainisch ja als eine von anderen Amtssprachen da eingeführt werden soll. Das rechtfertigt natürlich den Einsatz von bewaffneten Soldaten, ohne Hoheitsabzeichen (ein sehr merkwürdiger Umstand, der eigentlich gegen jede Konvention spricht und den man gar nicht weiter kommentieren müßte).
Und im all das wird in Kauf genommen, weil man Europa nur als dunklen Handlanger des Kapitalismus verstanden wissen will. Es ist geradezu widersinnig, was diese verblendeten Anti-Amerikanisten mit ihrem Yankee-go-home-Putinismus befördern wollen. Und der Totalitarismus hatte ja in Russland und im Sonderfall der Ukraine so gar keine Geschichte…(http://de.wikipedia.org/wiki/Holodomor). Das die Ukraine einem russischen Imperialismus und Kolonialismus unterworfen war, ähnlich wie die lateinamerikanischen Länder unter der Monroe Doktrin, keine Rede davon. Dass der ukrainische Nationalismus ein integrativer ist und kein essentialistisch ausschließender, wie der russische, keine Rede davon.
Es macht mich traurig und wütend, diese Kommentare unter jedem Artikel der etablierten deutschen Presselandschaft zu lesen. Immer wieder das Argument, hier würden Medien kontrolliert und gleichgeschalten und die deutsche Presselandschaft sei von Nato-Kriegstreibern dominiert. Wenn man eines am zögerlichen Verhalten der Europäer sehen kann, dann doch wohl, dass es gerade keinen großen Masterplan gibt und ja, da muss ich dem amerikanischen Außenminister recht geben, dass was wir von Putin sehen ist ein politisches Verhalten aus dem neunzehnten Jahrhundert, nicht ohne zu wissen, dass dieses Statement auch aus einem Munde kommt, der Drohneneinsätze in Afghanistan und Pakistan rechtfertigt. Aber Widersprüche sind dazu da, sie auch auszuhalten und man ist nicht gezwungen, auf der einen oder der anderen Seite zu stehen- gerade nicht wenn man sich für eine Demokratie entscheidet. Diese ist nämlich ein Kommunikationsprozess und keine binäre Frage von wahr oder falsch… in der Logik militärischen Handelns der Unterscheidung von Freund und Feind, die dies auch noch zur Grundfrage des Politischen erhebt, hat dies freilich keinen Platz. Daran könnte Europa in der Tat zerbrechen, und dann ein Europa neu zu errichten um es mit mehr auszustatten, als nur den Sachzwängen einer Wirtschaftsunion… daran glauben diese Schreihälse doch nicht, die alles wiederholen was die Spatzen von den Dächern Moskaus pfeiffen- um es auch noch als „Geheimwissen“ und Argument billig allen hinterherzuwerfen, die sich den Foren nicht komplett verweigern, weil sie es nicht mehr ertragen…

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Eingeordnet unter Demokratie, Kommentar, Politik, Ukraine

Warum zögern sie Frau Dr. Merkel?

Der Grund warum Merkel sich nicht für Sanktionen stark macht und mit ihrer Verzögerungs- und Hinhaltetaktik meint Erfolg zu haben, ist, dass sie  genau ein  Teil jener selbstreferentiellen Politikerkaste ist, die sie mit Janukowytsch dabei kritisieren würde. Das Problem dieser Kaste ist, dass sie sich keine wirklich politischen Fragen mehr stellt- sondern Spiegelfechterei betreibt, die  sie als alternativlos darstellt, dabei immer in der Gegenwart und den Forderungen  des Tages verharrt – ein Sich-Durchwursteln als große Kategorie.

In der Ukraine sehen wir, wie Menschen eine echte Demokratie und Mitbestimmung fordern, und nicht jenes Marionettentheater,  was von Russland kontrolliert wird, und dabei nichts anderes  ist als das, was Putin uns vorführt. Das war auch der Ausgangspunkt der Proteste im November und Dezember, nicht die reine Frage pro- oder kontra-EU.  Die  Frage nach echter  Demokratie  ist eine Frage der nächsten Generationen und vor allem in einem globalen Kontext zu stellen. Ich zweifle, ob Merkel mit ihrem Begriff einer „Marktkonformen Demokratie“ dafür die Richtige ist. Das Primat des Politischen zurückzugewinnen, traue ich ihr nicht zu. Und genauso ist das handeln der Bundesregierung in dieser Frage. Wir können eben nicht zuschauen, wie um die europäische Insel herum  die Demokratie immer weiter ausgehölt wird und sich allein auf Wahlen beschränkt.

Echte Demokratie fordert ein breites zivilgesellschaftliches Engagement in allen Bereichen- nicht das Abgeben der Stimme ins Ungewisse einer kurzen Zukunft, Legislaturperiode genannt, die jedes  weitere Einmischen politisch bewusster und engagierter Staatsbürger rigoros und vor allem polizeistaatlich ausschließt. Deshalb ist es problematisch, wenn wir in Deutschland und  in Frankfurt und Hamburg dabei zusehen, wie genehmigte Demonstrationen polizeitaktisch eskaliert werden. Sanktionen zu fordern bedeutet auch nicht, sich den neuen rechten Strömungen, die es in der Ukraine gibt an den Hals zu werfen und gemein mit ihren antidemokratischen Plänen zu machen.  Eine funktionierende Zivilgesellschaft und echte Mitbestimmung, die es braucht, um dieser Gefahr entschlossen und solidarisch entgegenzutreten entsteht jedenfalls nicht, wenn man als Demokrat mit den Händen in den Taschen  dabei zusieht, wie rückwärtsgewandte Strömungen in einem Kampf jeder gegen jeden. die Oberhand gewinnen um dann immer dem jeweilig neuen Gewinner zur Wahl zu gratulieren.

Sanktionen gegen ukrainische Politiker würden bedeuten, dass man sich auf Basis eine Grundlage darüber entscheiden muss, was echte und was falsche Demokratie ist. Da Merkel Entscheidungen umgeht, wie der Teufel das Weihwasser wird ihre nicht-Durchsetzung nur ein Beweis für ihre Haltung sein, an der Seite Obamas weiter Demokratie nur vorzutäuschen-  wie sie damit durch die nächsten 20 Jahre kommen will, bleibt dabei  ihr Geheimnis und auch das all derer die behaupten, man könne sich ohne Entscheidungen durchs Leben mogeln.

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Eingeordnet unter Kommentar, Nicht kategorisiert, Politik, Ukraine