Neulich im Bundestag…

Heute kam es in der Befragung des Außenministers und bei der Vorstellung eines Menschenrechtsberichtes des Auswärtigen Amtes  zu einer interessanten Situation. Der  Fragesteller Volker Beck von den Grünen wollte wissen, ob es denn Vorstellungen über den angemessenen Umgang mit den Sinti und Roma hier in Deutschland gäbe. Er hätte vor einigen Minuten die Bundeskanzlerin bei einer Festveranstaltung zur Einweihung eines Denkmals für die Sinti und Roma reden gehört und die Rede als sehr gut befunden, wogegen  er im Bericht Stellen vermisse, die die Absichtserklärungen der  Bundeskanzlerin mit Handlungen untermauern und vor allem die gelengentliche Ausweisungs- und Abschottungsrethorik des BMI zurückzunehmen wäre. Herr Westerwelle teilte dazu mit, die Auffassung zu teilen, dass die Bundeskanzlerin eine gute Rede gehalten habe. Das tue er sogar, ohne die Rede gehört zu haben, denn da gelte seine Zustimmung immer.  Er musste nun selbst erkennbar ein wenig lachen und seine Aussage über das Teilen der Auffassung, dass die  Rede eine schöne gewesen sei, wiederholen. Nebenbei auch etwas von Ironie nuscheln, was jedoch  sicher aus allen Protokollen gestrichen wird.

Was wollte er eigentlich damit sagen? Teilt er die Auffassung, Frau Merkel rede sehr schön deshalb, weil er eine Differenz von Reden und Handeln der Kanzlerin anzeigen will? Warum setzt er diese Betonung ausgerechnet an der Stelle, zu inhaltlichen Fragen ist er ja erst später gekommen. Er wollte also sehr deutlich machen, was er teilt (Frau Merkel redet schön) und dem was er nicht teilt. Außerdem wäre noch festzustellen, er teilt nur die „Auffassung“, also den Erkenntnisakt selbst, den Inhalt nicht. Er teilt also das Gefühl  mit anderen, oder auch den durch Begriffe vermittelten Eindruck der entsteht, eine Meinung. Ob Frau Merkel  nun wirklich schön redet  oder nicht, dass überlässt er ganz anspruchslos höheren Mächten. Er kommt eben nur zu Auffassungen, die er dann prima teilen kann. Auffassungen und Meinungen können falsch sein, sind aber leider das, was im Überfluss bei allen vorhanden ist und woran wirklich kein Mangel herrscht, den ein Minister beheben müsste. Um zu einem wahren Urteil über einen Sachverhalt zu gelangen wäre es  wichtig, den Raum der Auffassungen und Meinungen zu verlassen. Das tut er gerade nicht. Er bleibt im Beliebigen der Teilung irgendeiner Auffassung und Meinung. Er verbleibt nicht nur da, er betont es auch noch und genau dadurch entsteht jene Ironie als Doppelsinn, er könne ja deshalb so vage bleiben, weil die Kanzlerin eben nur die „schöne Rede“ anbiete. Darüber ist er selbst erstaunt,und scheint zu bemerken, dass aus der Verdopplung der Welt in belanglose Feststellungen eine Fehlerquelle entsteht, denn es kommt vor allem darauf an, die Kongruenz von Welt und Ideen oder Meinungen die darüber gehegt und geteilt werden, gelegentlich zu überprüfen. Es gehört ja zum politischen Tagesgeschäft, dass man anstatt auf die Probleme zu kommen, lieber die Redezeit mit Belanglosigkeiten und Floskeln füllt. Darin ist sicher auch die angesprochenen Kanzlerin eine Meisterin ihres Faches. Sie zeichnete sich schon immer aus darin, passiv Probleme sich entwickeln zu lassen und erst wenn der Handlungsdruck so hoch geworden scheint, dass es unvermeidlich ist, auf Probleme zu reagieren. Meist ohne Plan und Voraussicht, sondern rein reaktiv und getrieben, alternativlos.

Westerwelle ist hingegen eher jemand, der mit seinen falschen Vorstellungen und Lösungsansätzen auch noch hausieren geht, für kein Fettnäpfchen zu schade, stolpert er sich zum Ende seiner Legislatur, dabei immer bemüht sich von allem abzugrenzen, was er selbst für falsch hält, sich aber zu einem späteren Zeitpunkt zumeist eben doch als richtig erweist. Heute jedenfalls ist er mit seiner Abgrenzungssucht ein kleines Stück zu weit gegangen, im Bemühen darum, entstand jener Fall ins bodenlose des Doppelsinnes, der seine Wahrhaftigkeit und eigenen Standpunkt versteckt. Indem er sich in eine Floskel rettete, konnte man auch glauben, er distanziere sich vom eigenen Handeln, das zu verteidigen er angetreten war. Ironie ist ein schiefes Verhältnis zur Welt, eine Distanz zwischen Handeln und Denken und man mag glauben, sie gehöre zum politischen Alltag.  Allerdings gehört sie gerade dort nicht hin, denn sie kann, ja muss, immer ausgelegt werden. Damit ist sie eine offene Flanke für den politischen Gegner, der nur darauf wartet, sich an diese Stelle einzuschreiben. Ironie hätte deshalb schon im eigenverantwortlichen rhetorischenTagesgeschäft nichts verloren, auch wenn sie beim Zuschauer und Konsumenten hoch im Kurs steht: die Differenz von Denken und Handeln hat uns, in einer von sich selbst entfremdeten Gesellschaft, fest im Griff! Einen Politiker an der Ironie scheitern zu sehen, könnte etwas vergnügliches haben, ist allerdings auch ein Eingeständnis in die Handlungsunfähigkeit eines Politikers und damit eine Bedrohung, denn wer lebt schon gerne in einem System, welches sich blinden Mächten und Irrationalität (sei es auch persönlicher Unfähigkeit) anheimgibt und überlässt.

Dies angesichts eines Themas wie den Menschenrechten, das selbst Westerwelles eigenen Worten nach: „Zuständigkeiten übergreifendes Kernelement der Politik dieser Regierung“, ist.

Nun ist vom Sein zum Sollen ein weiter Weg und mir als als Kommentator fällt hierzu vor allem ein, dass es sich dabei auch wieder nur um einen Schein handelt, den zu erzeugen sich der amtierende Außenminister alle Mühe gibt, dabei aber kläglich scheitert. Ironie des Schicksals: allein dieses Thema eignet sich nicht für Ironie!

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Eingeordnet unter Local Politics, Politik

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